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Gemeinsam gegen Fehlinformation

19.01.2023 | Helion

SVP-Referendum: NEIN zum Stromfresser-Gesetz!

Wir haben das SVP-Referendum für Sie genauer unter die Lupe genommen. Echt jetzt? Sind CHF 2,75 pro Person und Tag für den Erhalt unseres Planeten zu viel? Für derartige rückwärtsgewandte Argumente und Diskussionen haben wir alle wahrlich keine Zeit mehr. Die Energierevolution findet JETZT statt. Packen wir die Chance, die Energiewende effektiv voranzutreiben.

Der Helion Faktencheck

Noch weniger Strom - Ja, wenn wir weiterhin untätig bleiben

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Die Aussage, dass künftig in der Schweiz noch weniger Strom vorhanden sein sollte, greift definitiv zu kurz. Was hier genial ignoriert wird: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist in der Schweiz seit Jahren Realität und hat entschieden Fahrt aufgenommen: Im Jahr 2023 wird Photovoltaik die Hälfte der Leistung des Kernkraftwerks Mühleberg liefern. Und das ist erst der Anfang, denn der Ausbau der Windenergie wird diese Entwicklung noch zusätzlich beschleunigen. Zusammen mit der Wasserkraft kann die Schweiz bereits jetzt auf eine solide Stromproduktion zurückgreifen.

Dass man im Jahr 2023 immer noch für die Beibehaltung fossiler Energieträger plädieren kann, ist - gelinde gesagt - höchst bedenklich. Dann hat man definitiv die Zeichen der Zeit konsequent ignoriert: Klimawandel? Klimakatastrophen? Nie davon gehört? Es ist an der Zeit zu handeln und nicht sieben Schritte zurückzugehen.

Explodierende Strompreise - Nur wenn wir nicht in erneuerbare Energien investieren

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Die Strompreise explodieren? Korrekt. Nur wieso? Weil Russland die Ukraine überfallen und in der Folge Europa den Gashahn zugedreht hat. Viele (zu viele) europäische Länder produzieren Strom heutzutage noch mit Gas. Hinzu kommt: Der störungsanfällige Atom Park Frankreichs, der dazu führt, dass rund die Hälfte der Atomkraftwerke aktuell abgeschaltet sind. Beide Entwicklungen führen zur Knappheit auf dem europäischen Strommarkt und zu entsprechend überhöhten Preise.

Die Schweiz verfügt heute über eine sichere und vergleichsweise kostengünstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen sowie politische Entscheidungen im In- und Ausland führen derzeit zu grundlegenden Veränderungen auf den Energiemärkten.

FAZIT: Damit die Strompreise und die energiebedingte Umweltbelastung der Schweiz nicht weiter explodieren, ist ein sofortiger Zubau erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung. Wir müssen den eigenen Kraftwerkspark ausbauen und erneuerbaren Strom im Inland produzieren. Die einzigen Kraftwerke, die schon heute täglich gebaut werden, sind Photovoltaik-Anlagen. Das ist der Weg, das ist die Lösung für die Schweiz.

Ausstieg ohne Plan - Schon mal was von der Energiestrategie 2050 gehört?

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Die Bevölkerung hat 2017 JA gesagt zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Das Bundesamt für Energie (BFE) befasst sich in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Energieakteuren seit 2007 mit der Energiestrategie 2050, verstärkt seit März 2011. Letzteres Datum ist kein Zufall und fällt mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima zusammen.

Die Energiestrategie 2050 hat seitdem zahlreiche Massnahmen definiert, die seit 2018 in Kraft sind. Seither ist viel passiert, das Zwischenziel 2020 wurde erreicht. Was es jetzt zusätzlich braucht, ist eine Beschleunigung und eine Vereinfachung beim Zubau erneuerbarer Energien. Diese beiden Massnahmen sind bereits im Parlament in Vorbereitung. Bis 2030 werden neue ehrgeizige Ziele realisiert, die den Anteil der erneuerbaren Energien massiv erhöhen.

Die klardefinierten BFE-Massnahmen sind allesamt belegt und nachschlagbar, hier in Kurzform:

Energieeffizienz
Erhöhung der Energieeffizienz und Senkung der Energieimporte durch Reduzierung des Energieverbrauchs von Gebäuden, Transportmitteln und Elektrogeräten.

Erneuerbare Energien
Stärkung einheimischer erneuerbarer Energien wie Wasserkraft, Sonne, Holz, Biomasse, Wind und Geothermie.

Ausstieg aus der Kernenergie
Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie. Bestehende Anlagen bleiben so lange in Betrieb, wie sie sicher sind.

Massnahmen im Bereich Stromnetze
Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass die Verfahren für den Umbau und die Anpassung der Leitungsnetze beschleunigt werden.

Hier die BFE-Massnahmen im Detail:
Energiestrategie 2050

Kosten von CHF 347 Milliarden - Das sind nur CHF 2,75 pro Person und Tag für die Umwelt

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Es ist immer ein Leichtes mit grossen Zahlen zu hantieren. Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung von Econcept im Auftrag des BFE weist nach, dass die volkswirtschaftlichen Kosten vernachlässigbar sind. Investitionskosten, Kosteneinsparungen und Effekte auf dem Arbeitsmarkt halten sich die Waage.

Klar zu unterscheiden sind Kosten und Investitionen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Schweizerischen Bankiervereinigung spricht von Investitionen in Höhe von CHF 387,2 Mrd. über die nächsten 30 Jahre. Davon sind 42 Prozent zusätzliche Investitionen, wovon 58 Prozent unabhängig vom Klimaziel sind.

Die Kosten-Nutzen-Analyse ist schnell gemacht: Die wirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes sind deutlich geringer als die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels. Zudem: Wir tragen JETZT die Verantwortung dafür, unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Dann nochmals: Ist diese Zahl aus wirtschaftlicher Sicht wirklich so horrend, wie sie sich anhört? Teilt man diese Zahl durch die gesamte Schweizer Bevölkerung, die derzeit fast 9 Millionen Menschen zählt (Stand: Januar 2023), beläuft sich die Summe auf CHF 2,75 pro Person und Tag. Seit Beginn der Corona-Pandemie anfangs 2020 wurden deutlich mehr öffentliche Mittel für PCR-Tests und Impfstoffe aller Couleur aufgewendet, vgl. Covid-19: Auswirkungen auf die Bundesfinanzen

Umerziehungsmassnahmen + Undemokratische Vollmachten - Was soll die Opferrolle?

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Die letzten beiden SVP-Schlagwörter bewegen sich im Bereich der Gefühlspolitik und zielen lediglich darauf ab, unsere Wahrnehmung und unser Denken auf suggestive Weise zu beeinflussen. Frage: Wollen/sollen wir uns auf diese Ebene begeben?

Damit eine Gesellschaft funktioniert, braucht es auch Verbote - es wäre peinlich naiv, das Gegenteil anzunehmen. Und ja, Verbote braucht es selbst in einer konsensorientierten und gut funktionierenden Demokratie. Wie zum Beispiel das 1981 erlassene Gewässerschutzgesetz, dank dem man seither wieder im Rhein baden kann. Darüber hinaus stellt die Installation von Wärmepumpen, Solaranlagen, Speicher, Ladestationen usw. nichts anderes als eine Investition in Form einer Wertsteigerung jeder Immobilie dar.

Wir haben wahrlich keine Zeit mehr für rückwärtsgewandte Diskussionen. Die Energierevolution findet JETZT statt. Packen wir die Chance, die Energiewende effektiv voranzutreiben.